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Überwachungsstaat Schweiz - Reaktion eines Providers zur neuen 'Richtlinie'

News Roger

Wir haben bereits vor einigen Tagen über die, doch eher "schräge" Aktion des Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD berichtet. Inzwischen liegt uns eine Reaktion eines schweizer Providers vor.

Hier einige Auszüge aus dem doch eher brisanten Dokumentes:

1. Dieses Dokument ist vertraulich gekennzeichnet. Das ist nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen überhaupt nicht vereinbar. Ein neues Gesetz das durch die Vernehmlassung geschickt wird, ist öffentlich! Gesetze betreffen uns alle und können nicht über die Köpfe des Volkes hinweg entschieden werden. Wenn Gesetze vertraulich vereinbart werden, so wird dem Volk die Möglichkeit genommen die entsprechenden Rechtsmittel (Petitonen, Referendum etc.) zu ergreifen. Daher werde ich ihre Dokumente und unsere Antwort veröffentlichen um diesen Rechtsgrundsatz zu schützen.

2. Die angesetzte Zeitspanne von gerade mal ein paar Wochen während der Top Ferienzeit lässt vermuten das diese Dokument absichtlich in dieser Zeit mit kurzen Fristen gelegt wurde um möglichst wenig Aufruhr zu produzieren. Das ist nicht verhältnismässig für ein neues Gesetz das wesentlich in die Grundrechte der Telekommunikationsnutzer einschneidet. Die versuchte Verheimlichung stützt diese Behauptung wesentlich.

3. Sie sprechen in dem Dokument immer von einer "Richtlinie" und nicht von einem neuen Gesetz. De Fakto basieren diese "Richtlinien" keines Falls auf dem heute gültigem Gesetz sondern sind in wesentlichen und grossen Teilen eine Ergänzung und daher durch das Parlament mit allen Referenden usw. als neues Gesetz zu verabschieden und nicht als möchtegern Shopping liste des EJPD

Das komplette Schreiben ist hier verfügbar.

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