Wie wir bereits am Sonntag berichteten, setzt die Schweizer SP inzwischen auf die Förderung der Medienkompetenz und ist inzwischen gegen ein allgemeins Verbot von Gewaltspielen.
Wie ernst es der SP bei dem Anliegen tatsächlich ist, bleibt abzuwarten. Vergessen wir nicht, dass die Partei mit Herrn Näf, als Moralhüter der Nation, für ziemlich viel übelrichenden Wind gesorgt hat.
JUSO kippt Haltung der SP zu Killergames
Mit grossem Mehr hat die Delegiertenversammlung der SP Schweiz heute in Frauenfeld die Resolution der JUSO Schweiz angenommen (im Anhang.)
Die Resolution "Jugend mit Zukunft: Perspektiven statt Diskriminierung, Selbstbestimmung statt Bevormundung, Freiräume statt Verbote" beinhaltet unter anderem die Forderung, auf ein Verbot von so genannten Killergames zu verzichten. Tanja Walliser, Zentralsekretärin der JUSO Schweiz: "Ein riesiger Erfolg. Die SP hat mit der Annahme dieser Resolution bewiesen, dass sie sich für das Recht der Jugendlichen auf eine selbstbestimmte Jugendkultur einsetzt und sich gegen jegliche Bevormundung wehrt. Die Jugendlichen sollen selber bestimmen, womit sie ihr Freizeit verbringen, sei dies Fussball, das Basteln von Modellflugzeugen oder eben das Spielen von Killergames."
Mit dem heutigen Entscheid ist die Ausgangslage für die parlamentarische Debatte wieder offen. WIr werden uns weiterhin für eine selbstbestimmte Jugendkultur und gegen Verbote von Killergames einsetzen
Resolution der JUSO Schweiz zu Handen der Delegiertenversammlung der SP
Der Entwurf für das neue Parteiprogramm der SP Schweiz misst den drei grossen Grundwerten der sozialdemokratischen Bewegung eine hohe Bedeutung zu: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. Seit ihrer Gründung kämpft die SP für Freiheit in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Im Laufe der letzten 200 Jahre haben wir bereits viel erreicht, so beispielsweise die Errichtung des Sozialstaates oder wichtige Schritte auf dem Weg zur Befreiung der Frauen und Homosexuellen. Die SP war und ist die Partei, die sich für Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen einsetzt.
Im Zuge des aufkommenden Neokonservatismus wird in den letzten Jahren gerade im politischen Umgang mit Jugendlichen die Freiheit massiv eingeschränkt und das Recht auf Selbstbestimmung in Frage gestellt. Der Neoliberalismus hat unsere Gesellschaft in einen Zustand permanenter Unsicherheit versetzt. Wer dem Effizienz-Diktat des Marktes nicht folgen kann, wird ausgegrenzt. Arbeitslose, Randständige, IV-EmpfängerInnen oder eben Jugendliche. Anstatt einen echten Generationendialog zu führen, versucht eine Gesellschaft in der Krise ihre Fehler aus dem Blickfeld zu verbannen und belegt auffällige Jugendliche mit Verboten und Diskriminierungen. So passiert der geplante Abbau bei der Arbeitslosenversicherung vor allem auf dem Buckel der Jugendlichen. Ausgehverbote und andere Massnahmen schränken die Bewegungsfreiheit von Jugendlichen immer massiver ein. Die Medien vermitteln einem das Bild einer aus der Kontrolle geratenen, gewalttätigen Jugend.
Die SP verharmlost keinen Fall von Jugendgewalt. Doch die SP betreibt keine Symptombekämpfung sondern bekämpft die Probleme an ihrer Wurzel. So ist Kriminalität keine Frage des Alters oder der Nationalität sondern eine Frage des sozialen Status und der Perspektiven. Blinde Forderungen nach mehr Repression zielen in die falsche Richtung da sie nicht bei den Ursachen der Entstehung von Gewalt ansetzen. Gerade bei Jugendlichen ertönen die Rufe nach mehr Kontrollen und Verboten immer lauter. Wo es nur geht, wird die Jugend bevormundet. Die SP aber kämpft für eine Jugend mit Zukunft, für Selbstbestimmung statt Bevormundung.
Die SP fordert daher:
**
Jugend mit Zukunft**
o Vision Zero: Kein Jugendlicher auf der Strasse! 30'000 Jugendliche in der Schweiz sind ohne Arbeit – das darf nicht sein! Die Folge ist Hoffungs- und Perspektivenlosigkeit, häufig droht der Abstieg in die Sozialhilfe. Jeder Jugendliche hat das Recht auf eine Ausbildung und einen Arbeitsplatz!
o Kein Abbau der Arbeitslosenversicherung auf dem Buckel der Jugend: Die SP unterstützt das Referendum gegen die geplante Revision der ALV. Die vorgeschlagenen Sparmassnahmen treffen jugendliche Erwerbslose nämlich besonders hart und gefährden den Berufseinstieg.
**
Freiräume statt Einschränkungen**
o Die SP setzt sich gegen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Jugendlichen wie Ausgehverbote oder Rayonverbote ein. Sie stellen eine unzulässige Einschränkung der Bewegungsfreiheit Jugendlicher dar. o Stattdessen fordert die SP mehr Freiräume für Jugendliche. Dazu gehört ein Ausbau des Angebots an Jugendräumen und flächendeckende Freizeitangebote für Jugendliche.
**Freiräume statt Einschränkungen
**
o Die SP setzt sich gegen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Jugendlichen wie Ausgehverbote oder Rayonverbote ein. Sie stellen eine unzulässige Einschränkung der Bewegungsfreiheit Jugendlicher dar.
o Stattdessen fordert die SP mehr Freiräume für Jugendliche. Dazu gehört ein Ausbau des Angebots an Jugendräumen und flächendeckende Freizeitangebote für Jugendliche. Schweiz vom 29. Mai 2010